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Mit der Kultur-Scheune wird’s erst mal nichts Haushalt: CDU/FDP wollen 4,5 Millionen Euro „abspecken“ Neue Projekte sollen verschoben werden, nur dringend notwendige Investitionen werden in diesem Jahr umgesetzt. Flörsheim. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos – so könnte die Sicht auf den Haushaltsplan der Stadt beschrieben werden. Wie bereits berichtet, hatte der Kämmerer, Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD), einen Haushaltsentwurf vorgelegt, bei dem ein Fehlbetrag von rund 7,9 Millionen Euro ausgewiesen wird. Diese Summe ist der CDU/FDP-Koalition aber zu hoch. Deshalb hat sie gestern eine Vorschlagsliste vorgestellt, die darauf ausgerichtet ist, den Fehlbetrag auf 3,5 Millionen Euro zu drücken. Dabei geht es nicht ohne Verzicht. Und dies wird vor allem den Vereinen wehtun, die fest mit der Kultur-Scheune auf dem Ex-Axthelm-Gelände als Standort für ihre Aktivitäten gerechnet haben. Doch der CDU/FDP-Koalition war der dafür im Haushaltsentwurf von Bürgermeister Antenbrink vorgesehene Brocken von rund 1,7 Millionen Euro einfach zu groß. Der Gebäudeumbau samt dem Anbau soll aber noch realisiert werden. Allerdings wahrscheinlich erst im Jahr 2013. Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Die Grundsteuer wird in diesem Jahr nicht erhöht werden, ebenso wenig wie die Gewerbesteuer. Außer der Kultur-Scheune verkündete die CDU/FDP-Koalition noch weitere Einsparpositionen. So sollen Investitionsstaus in Kauf genommen werden, um in diesem Jahr den Haushalt vor hohen Minuszahlen zu schützen. Deshalb möchte die Koalition Modernisierungsmaßnahmen zurückstellen, die 135 000 Euro kosten würden. Auch bei der Grundstücksbeschaffung zeigen sich die Akteure von CDU und FDP restriktiv. So streichen sie 800 000 Euro aus dem Etat, der für die Beschaffung von Grundflächen vorgesehen war. Zudem wurden viele kleine Beträge gekürzt, wie beispielsweise bei der Beschaffung von Fahnenmasten, die nur noch mit 3300 Euro zu Buche schlagen sollen – anstatt wie vorher mit 6600 Euro. Insgesamt ergibt sich durch das Abspecken bei den Investitionen die «Einsparsumme» von 4,5 Millionen Euro. meh meh Quelle: Höchster Kreisblatt vom 23.02.2010. wieder zurück zur Übersicht der Presseberichte.

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