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Haushaltsberatungen Kulturscheune nicht um jeden Preis Von Elke Flogaus CDU- und FDP-Fraktion stellen gemeinsame Haushaltsanträge vor / Viele Investitonen aus Planung herausgenommen Mit einem zehnseitigen 26-Punkte-Papier stellten die CDU- und die FDP-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung am Montag ihre gemeinsamen Haushaltsanträge der Presse vor. Die Investitionskürzungen, Prüfanträge und längerfristig angelegten Maßnahmen seien unabhängig von den interfraktionellen Anträgen der Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung, die am Donnerstag auf den Tisch kommen, betonte dazu CDU-Fraktionschef Marcus Reif. Neben Forderungen nach Liquiditätsplanung und nach einem "intelligenten und intensiven Zinsmanagement" mit Einsparpotential von bis zu 60000 Euro, Reduzierung der Kassenkredite auf zwölf Millionen Euro (statt 14 Millionen) unter Berücksichtigung der Waldrücklage von 2,5 Millionen und einer Haushaltssperre ab Mitte des Jahres wurden zahlreiche Investitionen wegen Unfinanzierbarkeit aus der Planung genommen. Dickster Brocken neben Modernisierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden war eine Aufschiebung des Projektes Kulturscheune auf das Jahr 2013, wobei man hier auf die Städtebauförderung nicht verzichten müsse. Begründung: Für die Kulturscheune liege kein Nutzungskonzept vor, und nach wie vor fehle ein Investor für das Gesamtareal. "Wir wollen die Kulturscheune, aber nicht um jeden Preis", war sich die schwarz-gelbe Koalition einig. Um 749000 Euro sollen Tiefbauprojekte gekürzt werden, übrig blieben hier nur die Freigabe für die Hertie-Unterführung, die Unterführung Wickerer Straße, die Erschließung Kirchgewann und Keltenstraße sowie der Gehweg an der Polizeistation. Während auch die Erweiterung der Kindertagesstätte Sonnengarten dem Rotstift zum Opfer fiel, wurde gleichzeitig ein Zuschuss für die Erweiterung der U 3-Betreuung im katholischen Kindergarten Weilbach in Höhe von 27000 Euro gefordert. Weitere 10000 Euro sollen für die Einführung eines Ehrenamtssparbuchs zur Verfügung stehen, 15000 Euro für die Bildung einer Verkehrswege- und Sanierungsmanagement-Kommission und der gleiche Betrag für ein politisches Jugendforum. Auf der Antragsliste zu finden sind auch eine qualifizierte Auswertung der Verkehrszählungen vom Herbst 2009 (5000Euro), die Neuschaffung eines Gedenkkreuzes auf dem alten Weilbacher Friedhof (5000 Euro) und die Planung für den Wickerer Kreisel noch in diesem Jahr. Mehreinnahmen von etwa 7000 Euro bringe dagegen die Erhöhung der Spielapparatesteuer, während sich Einstellungs- und Beförderungsstopp sowie das Einfrieren der Gehälter auf dem Niveau von 2009 Kosten dämpfend bemerkbar machen. Die Übernahme von Auszubildenden der Stadt ist davon nicht betroffen. Einsparungen stellen sich die CDU- und FDP-Politiker durch die Umstellung auf Internettelefon vor und durch eine geringere Beteiligung an den Kosten für das Kunstwerk am Pyskowice-Kreisel (10000 statt 25000 Euro). Komplett gestrichen werden Kosten zur Eröffnung des Einkaufszentrums "Flörsheim-Kolonnaden" ("das ist ausschließlich Sache des Investors"), denn immerhin finde zeitnah das Stadtfest am 1. Mai statt. Zu den nicht haushaltsrelevanten Zukunftsideen gehören zum Beispiel die Zusammenarbeit von U 3- Betreuung mit Senioreneinrichtungen, die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel mittel- und langfristiger Einsparungen und die Neuausrichtung des Ausschusses Kultur, Jugend, Sport und Soziales mit dem Fokus auf Frauen und Integration. Grundsätzlich unterstützt werden soll auch die Lärmschutzstudie, die Professor Dr. Greiser kürzlich vorgestellt hat, für das Rhein-Main-Gebiet, während sich die Forderung nach freiwilligem Plastiktütenverzicht als Image fördernde Maßnahme eher harmlos gibt. Quelle: Main-Spitze vom 24.02.2010. wieder zurück zur Übersicht der Presseberichte.

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